Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 13. Mai 2024 auf seiner letzten Sitzung vor den diesjährigen Kommunalwahlen die von ThINK erarbeitete Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mehrheitlich beschlossen. Der Landkreis hatte bereits 2013 ein erstes Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, das es zu evaluieren und fortzuschreiben galt. Größere Änderungen beim Energieverbrauch und den Treibhausgas-Emissionen konnten nicht festgestellt werden. Die Fortschreibung fokussierte sich auf Aufgaben, Zuständigkeiten und Maßnahmen, die in die unmittelbare Zuständigkeit des Landkreises fallen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Landkreises wird es gewisser Anstrengungen bedürfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch zeitnah umsetzten zu können.

Verständlicherweise war die Diskussion zu diesem Klimaschutzkonzept auch durch kontroverse Diskussionen gekennzeichnet. Die noch erheblichen Ausbaupotenziale bei den erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie und der Photovoltaik, die bereits 2013 konstatiert worden waren und die bis heute nur teilweise genutzt wurden, riefen unvermeidlich eine politische Diskussion hervor. Der Landrat als Einbringer des Beschlussantrags stellte gleich zu Beginn der Debatte fest: „Es ist keinesfalls so, dass damit ein Beschluss zur Windkraft gefasst wird.“ Tatsächlich ist dieses Konzept weitaus vielfältiger und komplexer und kann nicht auf diesen einen Aspekt reduziert werden.

Andererseits zeigt das Konzept aber auf, dass das gesamtgesellschaftliche Ziel einer Klimaneutralität die umfassende Nutzung aller Potenziale im Landkreis erfordert.